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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1977 - IV A 474/76 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 1977 - IV A 474/76 (https://dejure.org/1977,1533)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 94
Papierfundstellen
- NJW 1978, 720
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 25.08.1987 - 11 UE 904/86
Kostenersatz für Abschleppen eines auf Fußgängerüberweg abgestellten …
Diese polizeiliche Verantwortlichkeit beziehe sich nicht nur auf den Zustand des Kraftfahrzeugs selbst, sondern auch auf seine "Lage im Raum" mit der Folge, daß der Halter eines Kraftfahrzeugs - und Entsprechendes gilt erst recht für den Eigentümer eines Kraftfahrzeugs - daher auch bezüglich seines Aufstellortes als Zustandshaftender polizeipflichtig sei weil und soweit er die tatsächliche Gewalt und damit die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug habe (vgl. auch Knütel, DÖV 1970, 375, 377 ff; BayVGH, BayVBl. 1979, 307 ff, 309; Kottmann, DÖV 1983, 493 ff, 496 m. w. N. ; vgl. ferner OVG Münster, NJW 1978, 720 sowie OVG Koblenz, DU 1986, 483). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84 Grundlage eines solchen Anspruchs ist nicht - wie das VG meint - § 30 NRWPolG, weil diese Vorschrift nur die rechtlich als Ersatzvornahme zu qualifizierenden Handlungen erfaßt (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 720 = DÖV 1978, 59 u. NJW 1981, 478 …sowie Urt. v. 28.10.1983 - 20 A 697/83).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Allgemeines Polizeirecht; Ansprüche - Sicherstellung; Verwahrung sichergestellter …
Anders als das OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 13.9.1977, NJW 1978, 720 ) sieht der Senat die dort vorgeschlagenen "einfachen Eingriffe in den Motor- oder Zündungsbereich" oder das vorübergehende Entfernen der Batterie hier nicht als geeignetes milderes Mittel an. - VG Köln, 21.09.2006 - 20 K 8751/04
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids und Gebührenbescheids bzgl. der Kosten …
vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 13. September 1977 - IV A 474/76 -, DÖV 1978, 59.